Gegen Überwachung – für BürgerInnenrechte!

Im Kontext des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus lässt sich in den letzten Jahren ein schleichender Abbau von BürgerInnenrechten, verbunden mit einer zunehmenden staatlichen überwachungslogik, beobachten. Forderungen nach dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung, der Schaffung der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und das geplante neue baden-württembergische Versammlungs- und Demonstrationsrecht zielen ebenso wie das neue BKA-Gesetz auf eine stärkere staatliche Überwachung der Bevölkerung bei einem gleichzeitigen Abbau ihrer Freiheitsrechte. Wir wenden uns daher gegen diese ausufernde Sicherheitspolitik, die mit ihr verbundene Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien und die damit einhergehende pauschale Kriminalisierung aller BürgerInnen.

Wir sprechen uns aus gegen:

Durch das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden alle Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert. Damit wird das Kommunikationsverhaltens jedes/jeder Einzelnen vollständig nachvollziehbar. Durch die ebenfalls festgeschriebene Speicherung der Handystandortdaten lassen sich darüber hinaus Bewegungsprofile erstellen. Zudem werden mittels Pässen mit biometrischen Merkmalen sensible Daten von über 80 Millionen BundesbürgerInnen gesammelt und gespeichert. Bei Flügen werden, nicht nur bei Reisen in die USA, umfangreiche Datensätze weitergegeben. Das Ergebnis dieser und anderer Maßnahmen sind zunehmend gläserne BürgerInnen, deren Privatsphäre immer weniger gilt. Dass zudem der Missbrauch dieser Daten nicht unwahrscheinlich ist, zeigen die jüngsten Skandale um den Verkauf von Datensätzen von Millionen BürgerInnen oder die zahlreichen Pannen in Großbritannien.

Bei dem momentan in Überarbeitung befindlichen BKA-Gesetz soll das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung zugunsten eines Generalverdachts aufgehoben werden. So sollen zukünftig beispielsweise präventive Ermittlungen ohne jeden Tatverdacht, eine optische Wohnraumüberwachung Unbeteiligter sowie Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen ohne richterliche Kontrolle ermöglicht werden. Die Daten sollen in einer neu geschaffenen Superbehörde zentral gesammelt und ausgewertet werden.

Das Land Baden-Württemberg plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Unter anderem ist vorgesehen, dass zukünftig Demonstrationen nicht genehmigt werden können, wenn durch sie eine Beeinträchtigung Dritter erwartet wird. Hierdurch könnte es unliebsamen DemonstrantInnen unmöglich gemacht werden, ihre Anliegen der Bevölkerung kund zu tun. Zudem wird die Anmeldung von Demonstrationen und Kundgebungen durch ein weiteres Maßnahmenbündel erschwert. So soll es beispielsweise eine verlängerte Anmeldefrist geben, die Möglichkeit OrdnerInnen und VersammlungsleiterInnen abzulehnen sowie eine Beschränkung, nach der zukünftig nur noch natürliche Personen und nicht mehr Organisationen zu ihnen einladen dürfen erschwert. Sollten diese Pläne Gesetz werden, so würde das Grundrecht Versammlungen und Demonstrationen durchzuführen erheblich beschnitten.

Auch in der Freiburger Kommunalpolitik macht das Prinzip der präventiven Sicherheitspolitik Schule. So verlängerte der Stadtrat jüngst per Polizeiverordnung ein Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt. Zudem können zukünftig freiburgweit Platzverweise ausgesprochen werden, wenn Menschen in der öffentlichkeit Alkohol trinken und dies dazu geeignet sein könnte, Dritte zu belästigen. Da vollkommen offen gelassen wird, wann dies der Fall ist, wird die Umsetzung dieser Regelung der Willkür der ausführenden Behörden überlassen. So wird die Anwendung dieser Regelung sowohl bezüglich gesellschaftlicher Randgruppen (beispielsweise auf dem Stühlinger Kirchplatz) als auch bei Grillplätzen wie der Sternwaldwiese diskutiert. Auch die Kameraüberwachung wurde in der jüngeren Vergangenheit deutlich ausgeweitet. So werden nun sowohl Trams als auch viele Straßenbahnhaltestellen videoüberwacht. Unsere offene, tolerante Stadt wird so Stück für Stück demontiert.